Berlin, 13. November 2009
Während sich die Unternehmen über ihre geplanten Steuererleichterungen freuen können, gefriert den 2,4 Millionen Einelternfamilien das Lächeln über die Kindergelderhöhung im Gesicht. Wie schon all die Jahre zuvor erhalten sie entweder nur die Hälfte, also 10 Euro mehr, oder gar nichts. Vor lauter Gasgeben hat die neue Regierung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vergessen, dass Kindergelderhöhungen noch nie zu Wachstum geführt haben.
"Über 800.000 Kinder von Alleinerziehenden gehen leer aus - das Kindergeld wird voll auf ihre Sozialleistungen oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet und entlastet damit die kommunalen Kassen. Den übrigen Kindern werden 10 Euro von ihrem Unterhalt abgezogen. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Betrag den Binnenkonsum in der gewünschten Form anheizen wird, "kritisiert Edith Schwab die geplanten Gesetzesänderungen. "Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die Verknüpfung von Steuer- und Unterhaltsrecht genau denen schadet, die am meisten Entlastung brauchen - den Alleinerziehenden. Doch auch die neue Regierung hat sich dafür entschieden, die traditionelle Familie mit einem überdurchschnittlichen Einkommen besonders zu fördern. Das ist am Anfang einer Legislaturperiode sehr enttäuschend."
Da 800.000 Kinder und ihre Familien keinen Cent mehr in ihrer Kasse haben werden, wird sich auch an ihrer prekären Situation nichts ändern. Der Bekämpfung von Kinderarmut wird im Koalitionsvertrag gerade einmal ein Halbsatz gewidmet und dieser nennt keine konkreten Maßnahmen. Das Steuerrecht ist grundsätzlich aber der richtige Hebel, um Bewegung in die verkrustete Verteilung von Steuergeldern zu bringen. Allein die Abschaffung des Ehegattensplittings würde 18 Milliarden Euro freisetzen, die für eine gezielte Kinderförderung verwendet werden könnten. Die notwenige Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Produkte für Kinder und die Erhöhung der Bezugsgrenze des Kindergelds auf die ursprünglichen 27 Jahre fallen wieder unter den Tisch.
Edith Schwab kommentiert: "Krisenrhetorik wie im Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist völlig fehl am Platz. Einelternfamilien leben seit vielen Jahren in der Krise, sie fühlen sich durch diese oberflächlichen Äußerungen der neuen Regierung verhöhnt. Ernst gemeinte Absichten einer Strukturänderung sind daraus nicht abzuleiten."
Eine Kindergrundsicherung von 500 Euro, die jedem Kind die Existenz sichert, ohne dass es Teil von Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung ist, würde viele Ungerechtigkeiten auf einen Schlag beseitigen.